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AGB
AGB für den Handel und Service im IT Bereich
Unsere AGBs und Lizenzbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen finden auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma Marketing & Vertriebsbüro Jeannette Kratofiel
16559 Liebenwalde Sandberge 15 Tel. 033054-61158
nachfolgend als Fa. MVB Jeannette Kratofiel bezeichnet, Anwendung.
(2)
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass die geschlossenen Rechtsgeschäfte einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dieser Personen zuzurechnen sind.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Eingehung der Geschäftsbeziehung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3)
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis der Fa. MVB Jeannette Kratofiel, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ergänzungen oder Nebenabreden zu einem Vertrag bedürfen ebenfalls der Schriftform.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1)
Die Leistungsangebote der Fa. MVB Jeannette Kratofiel sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit, Lieferfristen und Ausführungszeit. Technische Änderungen sowie nicht erhebliche Abweichungen der Ware in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten.
(2)
Mit der Bestellung einer Leistung oder Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Leistung oder Ware in Anspruch zu nehmen.
(3)
Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Fa. MVB Jeannette Kratofiel oder durch Erbringung der Leistung bzw. Auslieferung der Ware an den Kunden zustande, spätestens jedoch mit Abnahme/Annahme der zu erbringenden Leistung durch den Kunden.
(4)
Bestellt ein Verbraucher eine Ware oder Leistung auf elektronischem Wege, wird die Fa. MVB Jeannette Kratofiel den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sie kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Sofern die Fa. MVB Jeannette Kratofiel die auf elektronischem Wege eingegangene Bestellung eines Verbrauchers annimmt, wird der Vertragstext von der Fa. MVB Jeannette Kratofiel gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
(5)
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Fa. MVB Jeannette Kratofiel. Das gilt nur für den Fall, dass die Fa. MVB Jeannette Kratofiel die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Sofern eine Gegenleistung bereits erbracht wurde, wird diese unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen, zurückerstattet.
§ 3 Preise
(1)
Die in den Angeboten der Fa. MVB Jeannette Kratofiel enthaltenen Preise stellen für einen Zeitraum von 15 Tagen ab Unterbreitung des Angebots einen maßgeblichen Richtwert dar.
Ist der Kunde ein Verbraucher beinhaltet der Preis der Leistung bzw. der Ware die am Tag der Leistungserbringung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
Ist der Kunde ein Unternehmer ist der Preis der Leistung bzw. der Ware eine Nettopreisangabe.
(2)
Bei elektronischer Bestellung entstehen dem Kunden neben den Kosten der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
(3)
Im Falle eines Versendungskaufes versteht sich der Preis der Ware zuzüglich der entstehenden Versandkosten.
(4)
Zusatzleistungen, Materialpreiserhöhungen, Personalkostensteigerungen sowie unvorhergesehene Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren und der Devisenbewirtschaftung können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
Bei Lieferungen bzw. Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses berechtigen derartige Änderungen der Geschäftsgrundlage die Fa. MVB Jeannette Kratofiel generell zu einer Preisanpassung.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1)
Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 10 Tagen nach Erbringung der Leistung oder dem Erhalt der Ware die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
(2)
Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Kunden kann die Fa. MVB Jeannette Kratofiel die sofortige Zahlung sämtlicher ihr aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen ohne Rücksicht auf deren vereinbarte Fälligkeit verlangen. Gleiches gilt, wenn der Fa. MVB Jeannette Kratofiel Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Zweifel stellen.
Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Fa. MVB Jeannette Kratofiel ferner berechtigt, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(3)
Soweit der Kunde nichts Gegenteiliges bestimmt, werden Zahlungen zuerst auf die älteste Schuld angerechnet.
(4)
Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber, so dass diese erst mit Einlösung als Zahlung gelten.
(5)
Zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Fa. MVB Jeannette Kratofiel anerkennt wurden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht
(1)
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Fa. MVB Jeannette Kratofiel das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die verkaufte oder gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum der Fa. MVB Jeannette Kratofiel. Bei mehreren Forderungen oder einer Forderung aus laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
(2)
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
(3)
Der Kunde ist verpflichtet, der Fa. MVB Jeannette Kratofiel einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware -etwa im Falle einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme- sowie die Beschädigung oder die Vernichtung der Vorbehaltsware unverzüglich unter Angabe des Vollstreckungsgläubigers oder des Dritten schriftlich mitzuteilen. Ebenso hat der Kunde der Fa. MVB Jeannette Kratofiel einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware aus sonstigem Grunde sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
(4)
Die Fa. MVB Jeannette Kratofiel ist bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den vorstehenden Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(5)
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwirbt die Fa. MVB Jeannette Kratofiel Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des anteiligen Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Erwirbt der Kunde an der neuen Sache Alleineigentum, räumt er der Fa. MVB Jeannette Kratofiel bereits jetzt einverständlich das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des anteiligen Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein.
(6)
Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Im Gegenzug tritt er der Fa. MVB Jeannette Kratofiel bereits jetzt sicherungshalber alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen. Die Fa. MVB Jeannette Kratofiel nimmt die Abtretung an.
Auf Verlangen der Fa. MVB Jeannette Kratofiel hat der Unternehmer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Der Unternehmer ist nach der Abtretung weiterhin zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der Fa. MVB Jeannette Kratofiel bleibt von der Einziehungsermächtigung des Unternehmers unberührt.
Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt, wenn die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung des Unternehmers bereits an Dritte abgetreten ist, der Unternehmer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät, er seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen beantragt.
Die Einzugsermächtigung des Unternehmers erlischt, wenn dieser gegenüber der Fa. MVB Jeannette Kratofiel in Zahlungsverzug gerät oder die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen beantragt.
(7)
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Fa. MVB Jeannette Kratofiel nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird auf Verlangen des Unternehmers ein entsprechender Teil der Sicherungsrechte nach Wahl der Fa. MVB Jeannette Kratofiel freigegeben. Der Unternehmer trägt die Beweislast, dass der Wert der Sicherheiten die gesicherten Ansprüche um 20 % übersteigt.
(8)
Der Fa. MVB Jeannette Kratofiel steht wegen ihrer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Vertragsverhältnisses in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher ausgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
§ 6 Gefahrübergang, Versendung und Lieferung
(1)
Ist der Käufer einer Ware ein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Sache auf den Kunden ü
er. Dies gilt auch für den Versendungskauf.
Ist der Käufer einer Ware ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Die Fa. MVB Jeannette Kratofiel versichert die zu versendende Ware auf Kosten des Unternehmers, wenn dieser ausdrücklich eine Transportversicherung begehrt.
(2)
Sind Werkleistungen zu erbringen, so gilt das Werk bzw. die zu erbringende Leistung als abgenommen, wenn der Kunde den Leistungserfolg quittiert. Dies schließt die Möglichkeit einer nicht förmlichen Abnahme durch einfache Entgegennahme der Leistung nicht aus.
(3)
Der Übergabe/Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Leistung in Verzug gerät.
§ 7 Gewährleistung
Die Fa. MVB Jeannette Kratofiel übernimmt die Gewähr für ihre Leistungen und Lieferungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus gilt folgendes vereinbart.
(1)
Vereinbarungen der Vertragsparteien über die Beschaffenheit einer Sache bedürfen der Schriftform.
Ist der Käufer einer Ware ein Unternehmer, gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als Beschaffenheitsvereinbarung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Wurde der Kunde durch unzutreffende Aussagen des Herstellers zum Kauf einer Ware bewogen, trifft ihn die Beweislast für die Beeinflussung der Kaufentscheidung.
(2)
Ist der Käufer einer Ware ein Verbraucher, so kann er wegen eines Sachmangels nach seiner Wahl bestimmen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgen soll. Die Fa. MVB Jeannette Kratofiel ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Ist der Käufer einer Ware ein Unternehmer, leistet die Fa. MVB Jeannette Kratofiel für Mängel der Sache zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3)
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(4)
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(5)
Ist der Käufer einer Ware ein Unternehmer, hat er der Fa. MVB Jeannette Kratofiel offensichtliche Sachmängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen (unverzüglich) nach Empfang der Ware schriftlich und detailliert anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei versteckten Mängeln beginnt diese Frist ab dem Zeitpunkt der Mangelfeststellung.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Schreibens. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Das gleiche gilt für Falschlieferungen und Mengenabweichungen. Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB bleiben im übrigen unberührt.
(6)
Die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers bei Verträgen über den Erwerb bzw. die Lieferung neu hergestellter Waren verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache.
Ist der Käufer einer neu hergestellten Ware ein Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden hinsichtlich gebrauchter Sachen, sowie bestellter Leistungen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache, bzw. ab Abnahme der Leistung.
Darüber hinausgehende Garantien oder Gewährleistungszusagen werden durch die Fa. MVB Jeannette Kratofiel nicht gegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(7)
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn
- der durch den Kunden gerügte Mangel nicht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, sondern die Folge unsachgemäßer Lagerung, übermäßiger Abnutzung oder von Fremdeingriffen ist,
- der Kunde Betriebs- oder Wartungsempfehlungen des Herstellers oder der Fa. MVB Jeannette Kratofiel nicht befolgt,
- der Kunde Änderungen an der Ware oder Leistung vornimmt, Teile auswechselt oder Komponenten zur Ware oder Leistung hinzufügt,
- sich der Sachmangel als Folge der Unverträglichkeit der vom Kunden genutzten Software mit dessen Hardware darstellt bzw. ein Verträglichkeitsproblem der Software untereinander besteht oder installierte Treiber zueinander inkompatibel sind, wobei in allen Fällen ausdrücklich auf die eingeschränkte Gewährleistung für Software verwiesen wird.
Die Gewährleistung bezieht sich ferner nicht auf Verbrauchsmaterialien oder Verschleißteile (z.B. Druckköpfe, Farbbänder, Tonermaterial und ähnliches).
(8)
Für die Lieferung oder Leistung von Software gelten die nachfolgenden Regelungen:
Ist Software Bestandteil der Lieferung oder Leistung so übernimmt die Fa. MVB Jeannette Kratofiel die Gewährleistung nur insoweit, als diese Software im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.
Im übrigen finden die dem Datenträger beiliegenden bzw. auf diesem befindlichen Nutzungsbedingungen des Herstellers Anwendung. Der Kunde erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Ist die Software vorinstalliert, erfolgt die Anerkennung durch deren erstmalige Benutzung.
(9)
Zeigt der Kunde gegenüber der Fa. MVB Jeannette Kratofiel einen Mangel der Ware oder der Leistung an und stellt im Zuge der Nacherfüllung oder anlässlich der Überprüfung des Mangels heraus, dass ein die Gewährleistungspflicht der Fa. MVB Jeannette Kratofiel begründender Mangel im Sinne dieser Geschäftsbedingungen nicht vorliegt, so hat der Kunde die Kosten der Überprüfung und der Fehlerbeseitigung entsprechend den ausgewiesenen Stundenverrechnungssätzen einschließlich der Materialkosten sowie der Kosten für An- und Abfahrt zu vergüten.
(10)
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 8 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatz
(1)
Für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und Organisationsverschulden haftet die Fa. MVB Jeannette Kratofiel nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Dies gilt auch für Ansprüche Dritter, die nicht Vertragspartner der Fa. MVB Jeannette Kratofiel sind.
(2)
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. ab Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht, wenn der Fa. MVB Jeannette Kratofiel arglistiges Verhalten vorwerfbar ist.
(3)
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung nicht. Ebenso gelten die Haftungsbeschränkungen nicht, sofern der Fa. MVB Jeannette Kratofiel die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden zuzurechen ist.
§ 9 Datenverlust
(1)
Das Risiko für den Verlust von Daten trägt grundsätzlich der Kunde. Er hat für die stetige Sicherung der Datenbestände selbst Sorge zu tragen.
Die Fa. MVB Jeannette Kratofiel haftet insbesondere nicht für den Verlust und die Wiederbeschaffung von Daten auf Geräten oder Bauteilen, für die der Kunde einen Reparaturauftrag erteilt hat sowie für Folgeschäden auf Grund des Datenverlustes. Eine Datensicherung durch die Fa. MVB Jeannette Kratofiel erfolgt nur, wenn der Kunde vor der Leistungserbringung einen dahingehenden Auftrag erteilt hat.
Eine Haftung der Fa. MVB Jeannette Kratofiel für einen Datenverlust besteht selbst dann nicht, wenn sich dieser als Folge eines berechtigten Gewährleistungsanspruchs des Kunden darstellt. Dies gilt auch für den Verlust von Daten, der unmittelbar oder mittelbar damit zusammenhängt, dass der Kunde Hardware, Software, Zubehör, auch einzeln, von der Fa. MVB Jeannette Kratofiel durch Leistung oder Lieferung bezogen hat.
(2)
Die vorhergehenden Regelungen gelten nicht für den Fall, dass der Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Fa. MVB Jeannette Kratofiel oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht wurde und der Kunde sichergestellt hat, dass der Datenbestand mit vertretbaren Aufwand aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird (Datensicherung), wiederhergestellt oder rekonstruiert werden kann.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1)
Der Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Berlin.
(2)
Für die Beurteilung sämtlicher Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie sonstige internationale Regelungen finden keine Anwendung.
(3)
Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus vertraglichen Beziehungen der Geschäftssitz der Fa. MVB Jeannette Kratofiel.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4)
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Übersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Vertragstext
5. Widerrufsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Lieferung
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Marketing & Vertriebsbüro Jeannette Herberg an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Marketing & Vertriebsbüro Jeannette Herberg
Sandberge 15
16559 Liebenwalde
USt.-IdNr.: DE206768798
Inhaber: Jeannette Herberg
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer 033054-61158 sowie per E-Mail unter info@copycomp.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Marketing & Vertriebsbüro Jeannette Herberg
Sandberge 15
16559 Liebenwalde
E-Mail: info@copycomp.de
Fax: 033054-64829
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
7.2 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
8. Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung, Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte.
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
10. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.